Die Bundesregierung hat im Januar 2011 einen Regerentenentwurf für das Produktsicherheitsgesetz veröffentlicht.

Auszug aus dem Referentenentwurf:

Referentenentwurf

der Bundesregierung

Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts

A. Problem und Ziel

Am 1. Januar 2010 ist die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 zur Akkreditierung und Marktüberwachung
in Kraft getreten. Sie gilt in Deutschland unmittelbar und tritt neben das Geräte-
und Produktsicherheitsgesetz (GPSG). Die sich daraus ergebenden konkurrierenden
Regelungen sollen im Sinne von Rechtsklarheit und besserer Verständlichkeit durch eine
Anpassung des GPSG bereinigt werden. Gleichzeitig ist die Richtlinie 2009/127/EG über
Maschinen zur Ausbringung von Pestiziden umzusetzen.

...

Den Referentenentwurf als PDF können sie hier ansehen.